Regierungsbildung in Rumänien gescheitert – Proeuropäer in Gefahr

In Rumänien hat das Parlament den prowestlichen Politiker Adrian Vestea als neuen Regierungschef abgelehnt, was die politische Krise in dem EU-Land weiter verschärft. Der Staatspräsident steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Kandidaten zu finden. Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reformregierung ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Bei der Abstimmung erhielt Vestea lediglich 189 Stimmen, während 23 Abgeordnete gegen ihn stimmten. Für seine Wahl zum Ministerpräsidenten und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte er die absolute Mehrheit von 233 Stimmen benötigt. Von den 465 Abgeordneten im Parlament nahmen lediglich 212 an der Abstimmung teil.

Nun liegt es an Staatspräsident Nicusor Dan, dem Parlament einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Dan hatte Vestea, der der PNL angehört, gegen den Willen des PNL-Vorsitzenden Bolojan nominiert. Am Sonntag hatte ein außerordentlicher Parteitag beschlossen, Vestea und seine Unterstützer aus der Partei auszuschließen. Dieser Beschluss muss jedoch noch von weiteren Parteigremien genehmigt werden.

Streit um Koalitionspartner

Adrian Vestea konnte nur Unterstützung von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD, einigen PNL-Abweichlern und kleineren Parteien gewinnen. Zudem hatte er Gespräche mit der rechtsextremen AUR geführt. Vor der Abstimmung zog jedoch die AUR-Fraktion aus dem Plenarsaal aus. Staatspräsident Dan strebte eine Wiederbelebung der Koalition zwischen der PNL und der als korrupt geltenden PSD an, die vor mehr als einem Monat zerbrochen war. Bolojan und die Mehrheit der PNL waren gegen diese Idee.

Die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament gestaltet sich ohne die PSD, die stärkste Fraktion, als äußerst schwierig. Ilie Bolojan, der von vielen Rumänen als reformorientiert und proeuropäisch angesehen wird, wurde am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt. Dies geschah auf Antrag der bis vor kurzem mitregierenden PSD und der rechtsextremen AUR.