Rumänien: Regierungsbildung in Rumänien misslingt erneut

Der designierte Ministerpräsident Rumäniens, Adrian Vestea, konnte bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament keine ausreichende Mehrheit gewinnen. Mit nur 189 Stimmen blieb er deutlich unter der notwendigen absoluten Mehrheit von 233 Stimmen, die für seine Ernennung als Nachfolger von Ilie Bolojan erforderlich gewesen wären. An der Abstimmung nahmen lediglich 212 der 465 Abgeordneten teil. Vestea erhielt Unterstützung von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD sowie von einigen Abweichlern und kleineren Parteien. Vor der Abstimmung führte er auch Gespräche mit der rechtsextremen AUR, die jedoch kurz vor der Abstimmung den Plenarsaal verließ. Vestea wird als prowestlich eingeschätzt, ähnlich wie sein Vorgänger Bolojan.

Politische Krise in Rumänien

Diese Entwicklung verlängert die politische Krise in Rumänien, die mittlerweile seit sieben Wochen andauert, nachdem die proeuropäische Reformregierung gestürzt worden war. Der gemäßigte Präsident Nicușor Dan sieht sich nun der Herausforderung gegenüber, einen neuen Kandidaten zu ernennen. Dieser Kandidat hat anschließend zehn Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden und sich erneut dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Die Situation ist angespannt, da der politische Zusammenhalt unter den Parteien bröckelt und die Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung begrenzt sind.

Zukünftige Szenarien und Wahlen

Ein zunehmend wahrscheinliches Szenario ist die Bildung einer Minderheitsregierung. Im Mai war das Parlament in Bukarest durch ein Misstrauensvotum gegen Bolojan aktiv geworden. Der Antrag war von der PSD und der rechtsradikalen AUR eingebracht worden. Zuvor war die PSD aus der Regierungskoalition ausgetreten, nachdem Bolojan mehrere unpopuläre Maßnahmen, darunter Steuererhöhungen, beschlossen hatte. Präsident Dan strebte eine Wiederbelebung der gescheiterten Koalition an und nominierte Vestea, ohne sich mit seiner eigenen Partei abzusprechen. Dies führte zu starkem Widerstand innerhalb der PNL, die gegen diese Entscheidung war. Ein Sonderparteitag beschloss am Sonntag, Vestea und seine Unterstützer aus der Partei auszuschließen.

Falls innerhalb von 60 Tagen zwei nominierte Ministerpräsidenten im Parlament keine Mehrheit finden können, hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AUR bis zu 41 Prozent der Stimmen erhalten, was Beobachter zu der Annahme führt, dass das Parlament Neuwahlen verhindern und den nächsten Vorschlag des Präsidenten bestätigen wird. Abgeordnete äußern, dass die Bildung einer Minderheitsregierung das wahrscheinlichste Szenario darstellt, die entweder von den Linken oder von den drei Mitte-Rechts-Parteien der vorherigen Koalition gebildet werden könnte. Regulär sind die nächsten Wahlen in Rumänien erst für 2028 vorgesehen.