Bundesrichterin stoppt Datenbank für Wählerlistenprüfung

Bundesrichterin stoppt zentrale Wählerdatenbank

Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, eine zentrale Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu verwenden. Richterin Sparkle L. Sooknanan stellte fest, dass die Regierung gegen Datenschutzgesetze verstoßen habe, indem sie persönliche Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zusammengeführt hat. Ziel dieser Zusammenführung war es, den Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle über die Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen. Im Zentrum der Entscheidung steht das sogenannte Save-System, welches ursprünglich für die Überprüfung des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei der Inanspruchnahme von Behördenleistungen entwickelt wurde. „Save“ steht für das Systematic Alien Verification for Entitlements.

Erweiterung des Systems und Kritik

Die Trump-Administration hatte die Datenbank erheblich erweitert und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde integriert. Dies sollte den Bundesstaaten ermöglichen, Wählerlisten auf mögliche Nichtstaatsbürger zu überprüfen und so sicherzustellen, dass nur berechtigte Wähler an Wahlen teilnehmen. In ihrem Urteil kritisierte Richterin Sooknanan die hastige Einführung eines fehleranfälligen Systems. Die Behörden seien sich der Tatsache bewusst gewesen, dass das System fälschlicherweise rechtmäßige Wähler als Nichtstaatsbürger kennzeichnen könnte. Besonders betroffen seien eingewanderte Amerikaner, deren Daten möglicherweise unvollständig oder veraltet seien. Dies könnte dazu führen, dass sie ungerechtfertigt von Wählerlisten gestrichen werden.

Die Richterin wies darauf hin, dass die Regierung die Datenschutzrechte der Bürger „wissentlich mit Füßen getreten“ habe und somit das Wahlrecht gefährdet sei. Einige Bundesstaaten hätten das System bereits genutzt, um Wählerregistrierungen zu überprüfen, was in einigen Fällen dazu führte, dass wahlberechtigte US-Bürger fälschlicherweise als Nichtstaatsbürger eingestuft wurden.

Rechtsstreit und politische Implikationen

Die Klage wurde von Wahlrechts- und Datenschutzorganisationen eingereicht, die argumentierten, dass das Save-System sensible persönliche Daten von US-Bürgern in einer Weise bündele, die zu ungerechtfertigten Streichungen von Wählern führen könne. Die Entscheidung des US-Gerichts stellt somit eine Niederlage für die Bestrebungen der Trump-Administration dar, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Das Heimatschutzministerium reagierte kritisch auf das Urteil und kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. James Percival, der Chefjustiziar des Ministeriums, äußerte in sozialen Medien, dass es erstaunlich sei, wie vehement „die Linke“ gegen die Bemühungen kämpfe, Probleme zu lösen, deren Existenz sie gleichzeitig bestreite.

In den USA stehen Anfang November die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress, die sogenannten Midterms, an. Die Republikaner unter Trump streben an, ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern zu verteidigen. Der Präsident fordert seit längerer Zeit strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nichtstaatsbürger. Solche Fälle sind jedoch äußerst selten, da die Stimmabgabe durch Ausländer strafbar ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump per Dekret angeordnet, dass eine strengere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern durchgeführt werden solle. Zudem unterstützt er Gesetzesvorhaben, die einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung verlangen würden. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch, die Wahlteilnahme zu erschweren und die Kompetenzen der Bundesstaaten einzuschränken.